Von Amts wegen neu: der „amtliche Wert“ im Kanton Bern

Wegen einer spürbaren Besorgnis in der Bevölkerung und der Mitglieder hat der Hauseigentümerverband des Kantons Bern am 30. Oktober in Zweisimmen und am 21. November in Spiez je einen Informationsabend organisiert zum Thema «Anpassung der amtlichen Werte im Kanton Bern». Referent war in beiden Fällen Tobias Röthlin, Leiter der Abteilung Bewertung der kantonalen Steuerverwaltung.  Organisiert wurden die beiden Abende von der Geschäftsstelle des HEV Oberland West in Spiez.

Tobias Röthlin, Leiter der Abteilung Bewertung der kantonalen Steuerverwaltung, referierte an den beiden Abenden in Zweisimmen und Spiez äusserst kompetent.

Bisherige Regelungen aus dem Jahr 1997

Die bisherigen Regelungen für die nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke des Kantons Bern sind weitgehend bekannt und recht schnell zusammengefasst: Der amtliche Wert ist der Vermögenssteuerwert eines Grundstückes. Die Gemeinden verwenden den amtlichen Wert im Weiteren zur Berechnung der Liegenschaftssteuer – einige Gemeinden auch zur Berechnung der Schwellentellen.

Der amtliche Wert wird in der Regel aufgrund des Augenscheins und einer Beurteilung durch einen kantonalen Schätzer oder einer Schätzerin festgesetzt. Dabei wird den besonderen Verhältnissen jedes einzelnen Grundstückes Rechnung getragen. Änderungen im Bestand, Zustand oder in der Nutzung von Grundstücken und Gebäuden lösen eine ausserordentliche Neubewertung aus. Das kantonale Steuergesetz regelt die Einzelheiten in Art. 181 bzw. 183.

Massgebend für die amtliche Bewertung sind die Vorschriften des kantonalen Steuergesetzes (StG) und die nichtlandwirtschaftlichen Bewertungsnormen der kantonalen Schatzungskommission vom 11. August 1997.

Ergänzend dazu werden bei der amtlichen Bewertung von landwirtschaftlichen Grundstücken das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) mit seinen Ausführungsbestimmungen und Anhängen sowie das kantonale Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) angewendet.

Zusammenhang Amtlicher Wert – Eigenmietwert

Der Zusammenhang von amtlichem Wert mit den Eigenmietwerten ist etwas komplizierter: Im Zuge des mehrstufigen Bewertungsverfahrens, das zur Ermittlung des amtlichen Wertes führt, gibt es an einer Stelle eine Art «Zwischenergebnis», das «Protokollmietwert» genannt wird. Dieses Zwischenergebnis dient als Referenzwert, auf dessen Grundlage anschliessend (separat von der Ermittlung des amtlichen Wertes) die Eigenmietwerte für die Bundessteuer und die kantonale und die Gemeindesteuer ermittelt werden.

Der Kanton wendet hierbei schon bisher einen «Eigenmietwertfaktor» an, der dem regionalen Mietgefüge im jeweiligen Gemeindegebiet entspricht. Damit können die Eigenmietwerte zwar nicht global in Prozent des amtlichen Wertes angegeben werden, wie die Steuerverwaltung betont, sie hängen (über das dargestellte Berechnungsschema) aber dennoch zusammen.

Da es sich dabei rechnerisch schlussendlich um eine Multiplikation handelt, führt eine Erhöhung der amtlichen Werte systembedingt grundsätzlich auch zu einer Veränderung der Eigenmietwerte. Die genaue Höhe einer solchen Veränderung unterliegt jedoch immer dem konkreten Einzelfall: Es liegt an der Gemeinde, an dem dortigen Mietniveau und letztlich auch an den Eigenheiten der jeweiligen Immobilie.

Soweit die Voraussetzungen.

Anpassungen der amtlichen Werte scheinen geboten

In beiden Veranstaltungen, die jeweils vom kantonalen HEV organisiert und von der Spiezer Rechtsanwältin Prisca Graf moderiert wurden, machte Steuerabteilungsleiter Röthlin in fundierter Weise deutlich, dass nicht nur eine Niveau-Anpassung der zuletzt in den 90er Jahren revidierten amtlichen Werte notwendig geworden war, sondern auch eine geografische Differenzierung geboten erschien. Dem wurde sowohl auf der Ebene der Neufestsetzung der amtlichen Werte als auch auf der Ebene des Bewertungsrahmens der Gemeinden zur Ermittlung der amtlichen Werte Rechnung getragen.

Zu sehr haben sich die einzelnen Regionen des Kantons in den vergangenen fast 25 Jahren unterschiedlich entwickelt: Tourismus-Gebiete und städtische Ballungsgebiete haben zum Teil hohe Wertzuwächse in den Verkehrswerten der Immobilien und in den Mietpreisen registriert, während einsame, ländliche Gebiete fast stagnierten oder in Einzelfällen sogar eine rückläufige Preisentwicklung verzeichneten.

Es geht also insgesamt nicht nur um eine differenziertere Betrachtung (Stichwort: «Steuergerechtigkeit»), sondern auch um eine Erhöhung (vermehrtes Steueraufkommen) der Bemessungsgrundlagen. Ebenso werden die Eigenmietwert rechnerisch angepasst.

Rechtsanwältin Prisca Graf, Spiez, moderierte den Spiezer Abend engagiert und teils kritisch.

«Steuereffekte» erheblich

Die durch die nun vorgesehen Massnahmen sind nun aber gleich auf mehreren Ebenen «Steuereffekte» errechenbar bzw. hochwahrscheinlich:

Der Kanton geht offenbar momentan davon aus, dass die Erhöhung des amtlichen Wertes pro Jahr im Kantonsgebiet rund 130 Mio CHF an Mehreinnahmen möglich macht (so Referent Röthlin in Spiez), davon ca. 90 Mio CHF bei den Gemeinden. In einer Verlautbarung der Berner Steuerverwaltung vom September 2019 war noch von Mehreinnahmen für die Berner Gemeinden von 115 Mio die Rede, eine Differenz, die vermutlich durch eine Einbeziehung der Liegenschaftssteuer entsteht. – Das ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite stehen aber Mehrausgaben der privaten Haushalte und gewerblichen Immobilienbesitzer in grundsätzlich der gleichen Höhe. Man wird das in vielen Fällen nicht «aus der Portokasse» bezahlen können. Dies umso mehr, als gleich drei Steuerarten betroffen sind: Vermögenssteuer (amtlicher Wert), Liegenschaftssteuer (auf der Basis des amtlichen Wertes) und Ertragssteuern (Eigenmietwerte).

Ein offensichtlich bislang nicht oder fast nicht diskutierter Umstand aller damit verbundenen Massnahmen resultiert aus einer volkswirtschaftlichen Betrachtung: Alleine im Kanton Bern kommt es durch die Erhöhung zu einer Kaufkraftabschöpfung in eben dem Mass, in dem den Immobilienbesitzern Liquidität entzogen wird.

Und ob es damit auf einer anderen Seite wieder zu Investitionen des Staates im regionalen Wirtschaftsraum kommen wird, solche nämlich, die der regionalen Wirtschaft und den Handwerkern vor allem als Aufträge zu Gute kommen und damit wieder Gelegenheit zur nachhaltigen Wertschöpfung ermöglichen, das ist zumindest fraglich.

Denn die grössten Ausgabenblöcke des Kantons Bern (mehr als 50%) liegen ganz allgemein eher im Bereich Bildung und Soziales. Das sind sehr wichtige Dinge, aber sie wirken sich wirtschaftlich wenn überhaupt nur langfristig aus. Die Mehr-Ausgaben der Bevölkerung, der Entzug von Liquidität aber, bremst die Kaufkraft unmittelbar und kurzfristig.

Würde (hypothetisch) dieser Effekt (also der volkswirtschaftliche Liquiditätsentzug) noch dadurch verstärkt, dass sich das Mietniveau flächendeckend erhöht, dann würde nicht nur weitere Kaufkraft entzogen, sondern die eine oder andere Familie könnte sich – so befürchten manche – früher oder später der Armutsgrenze nähern. Daran scheinen bislang Wenige zu denken.

Fragliches Verfahren – Wahrscheinliche Umsetzung

Wie der Kanton schon mehrfach mitgeteilt hat, gilt die Neubewertung bereits ab dem Stichtag des 31.12.2020, wird also erstmals für die Steuererklärung des Jahres 2021 relevant. Die neuen Normen gelten bereits ab dem 1.1.2020.

Ein wenig pikant, und von vielen Zuhörern besonders des Spiezer Abends des HEV moniert, ist der Umstand, dass der Grosse Rat ein Dekret über die Erhöhung erlassen hat, obwohl die gesetzliche Grundlage dafür noch nicht vollständig geschaffen war. Zwischenzeitlich hat das Bundesgericht entschieden, dass zwar die Neubewertung grundsätzlich rechtens sei, ein Vorgriff auf die exakte Höhe der Berechnungsbasis (also 70/ oder 77%) für die amtlichen Werte jedoch der «Gewaltenteilung» widerspricht, also nicht zulässig ist. Das ist einfach auszudeutschen: Die kantonale Regierung muss zuerst ein Gesetz erlassen, dass auch die Bemessungsgrundlage regelt. Dann erst darf die Steuerverwaltung die gesamte Massnahme umsetzen. Dies soll nun der Grosse Rat in seiner Frühjahrssession im März entscheiden.

Was bedeutet das konkret für die Bevölkerung

Der Grossteil der neuen amtlichen Werte wird – gemäss dem auch in Spiez vorgestellten Zeitplanes – im Jahr 2020 zwischen Mai und September als separate Verfügung mit eigenem Rechtsmittel an die Eigentümerinnen und Eigentümer und Nutzniesserinnen sowie Nutzniesser des Kantons Bern eröffnet werden, dies stellt die Steuerverwaltung auf ihrer Website klar.

In Einzelfällen (Augenschein, komplexe Situation, zusätzliche bauliche Veränderungen im Jahr 2020 usw.) kann die Eröffnung durchaus einige Zeit später erfolgen. Die Betroffenen erhalten für den neuen amtlichen Wert eine separate Verfügung mit separater Einsprachefrist von 30 Tagen direkt nach Erhalt der Eröffnung.

Das weitere Vorgehen hängt nun aber von dem in der zweiten Märzhälfte zu erwartenden Entscheid der kantonalen Frühjahrssession ab: Welchen Mittelwert («Ziel-Median») wird sie als Berechnungsbasis auswählen: 70% oder 77%? Gäbe es – theoretisch – genügend Befürworter eines Referendums, so dass die gesamte Entscheidung vertagt werden müsste? Tobias Röthlin von der Berner Steuerverwaltung gibt sich recht optimistisch, dass der anvisierte Zeitplan eingehalten werden kann. – Alles in allem sehr informative Abende des HEV in Zweisimmen und Spiez.

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